Archiv für die Kategorie 'Politik'
Geschrieben von robin am 29. September 2011 | Abgelegt unter Politik
Berlin (dpa) - Die SPD will bei einem Regierungswechsel eine
Reform des Kindergeldes und einen Rechtsanspruch auf einen Platz in
der Ganztagsschule durchsetzen. Dies sieht der familienpolitische
Leitantrag für den SPD-Parteitag Anfang Dezember vor, den die
Sozialdemokraten am Mittwoch veröffentlichten.
Bei der Kindergeldreform sollen vor allem Familien mit einem
Monatseinkommen unter 3000 Euro deutlich bessergestellt werden als
bisher. Dabei wird das Kindergeld […]
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Geschrieben von marc am 27. September 2011 | Abgelegt unter Politik
Berlin (dpa) - Die SPD will im Grundgesetz das umstrittene
Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung streichen.
Zugleich sollen Kommunen und Länder für Ausbau und Erneuerung von
Kitas, Schulen, Studienplätzen und Weiterbildung 20 Milliarden Euro
Steuermittel pro Jahr mehr erhalten. Dies sieht der SPD-Leitantrag
zur Bildungspolitik für den SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember vor,
den der Parteivorstand am Montag in Berlin […]
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Geschrieben von marc am 27. September 2011 | Abgelegt unter Politik
In der Bildungspolitik warten viele Probleme auf Abhilfe. Doch das
Kooperationsverbot verhindert gemeinsames Handeln von Bund und
Ländern. Die SPD hat zwar jetzt ein Konzept - doch die Chancen für
eine Änderung sind gering.
Berlin (dpa) - Es fehlt an Kinderbetreuung, Ganztagsschulen und an
Studienplätzen. Die Ausstattung vieler Berufsschulen in den Kommunen
ist von Vorgestern. 1,5 Millionen junge Erwachsene zwischen 20 […]
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Geschrieben von marc am 27. September 2011 | Abgelegt unter Politik
Die Eurorettung steht auf wackeligen Füßen. Während Skeptiker in
Union und FDP nicht klein beigeben wollen, stellt sich Kanzlerin
Merkel den kritischen Fragen der CDU-Basis. Bei den Kreisverbänden
sind die Vorbehalte groß.
Karlsruhe (dpa) - Wenige Tage vor der Abstimmung zum neuen
Eurorettungspaket kämpft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an allen
Fronten um Zustimmung. Am Montagabend schwor sie die Parteibasis im
Südwesten auf […]
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Geschrieben von robin am 26. September 2011 | Abgelegt unter Politik
Frankfurt/Main (dpa) - Die saarländische Ministerpräsidentin
Annegret Kramp-Karrenbauer will ein Ende des CDU-internen Streits um
die Abschaffung der Hauptschule. «Der Kampf um das alte dreigliedrige
Schulsystem ist ein Kampf von gestern. Er geht an der Wirklichkeit
vorbei», schreiben die CDU-Politikerin und der Chef der
saarländischen Staatskanzlei, Andreas Storm, in einem Gastbeitrag für
die «Frankfurter Rundschau» (Freitag).
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Geschrieben von robin am 26. September 2011 | Abgelegt unter Allgemein, Politik
Berlin (dpa) - Die SPD will mit einer Grundgesetzänderung das
umstrittene Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung
streichen. Zugleich soll der Bund ab 2013 Ländern und Kommunen von
seinem Steueraufkommen 10 Milliarden Euro mehr für Bildungsaufgaben
zur Verfügung stellen, sagte die stellvertretende SPD-Chefin und
nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Freitag
in Berlin.
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Geschrieben von natascha am 22. September 2011 | Abgelegt unter Politik
Berlin (dpa) - Abwechslung für die gestresste Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) zwischen Finanzkrise und der Sorge um die schwächelnde
FDP: Im Bundeskanzleramt durften die beiden Gymnasiasten und
Jungforscher Gabriel Salg (16) und Nicolas Scheidig (17) am Mittwoch
der studierten Naturwissenschaftlerin demonstrierten, wie eine von
ihnen erfundene «Zauberformel» für ein optimales Mundwasser
funktioniert.
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Geschrieben von sahra am 19. September 2011 | Abgelegt unter Politik
Zum Endspurt im Wahlkampf boten die etablierten Parteien prominentes
Geschütz auf. Kanzlerin Merkel attackierte den rot-roten Senat.
Regierungschef Wowereit hatte sich einen Hollywood-Bösewicht zur
Verstärkung engagiert. Linke und Grüne warnten vor den Piraten.
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Geschrieben von sahra am 19. September 2011 | Abgelegt unter Politik
Saarbrücken (dpa) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU)
hat bei einer Bildungskonferenz ihrer Partei ambitionierte Ziele
ausgegeben. Deutschland müsse bestrebt sein, das «beste
Bildungssystem der Welt» zu bekommen, sagte sie am Freitagabend in
Saarbrücken. Sie warb für ein Schulsystem, das «durchlässig ist und
jedem Kind und Jugendlichen gerecht wird».
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Geschrieben von sahra am 13. September 2011 | Abgelegt unter Politik
München (dpa) - Die CSU bekennt sich - anders als die
Schwesterpartei CDU - weiterhin klipp und klar zum dreigliedrigen
Schulsystem mit Gymnasien, Realschulen und Mittel- beziehungsweise
Hauptschulen. In einem Leitantrag für den Parteitag Anfang Oktober,
der am Montag dem CSU-Vorstand vorgelegt wurde, heißt es, die CSU
stehe für «die Vielgestalt der Bildungsangebote statt für ihre
Verengung und Verminderung». «Die CSU […]
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