Bund mahnt Länder vor Blockade der Bafög-Erhöhung
Geschrieben von schueler am 7. September 2010 | Abgelegt unter Allgemein
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung lehnt die von den Ländern
geforderte stärkere Beteiligung an den Bafög-Kosten ab. Bildungs-
Staatssekretärin Cornelia Quennet-Thielen warnte die Länder am Montag
davor, die studentische Ausbildungsförderung «als Geisel für zuvor
vergeblich gestellte diverse andere Finanzforderungen zu nehmen». Sie
sollten beim Bafög nicht an den seit rund 40 Jahren bewährten
Strukturen rütteln, sagte die Staatssekretärin bei einer
Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin.
Die Länder hatten die vom Bundestag beschlosse Bafög-Erhöhung im
Bundesrat aus Kostengründen abgelehnt und geschlossen den
Vermittlungsausschuss angerufen. Er soll am 14. September erstmals
dazu tagen. Bisher trägt der Bund 65 Prozent der Bafög-Ausgaben. Auf
die Länder entfallen 35 Prozent.
Die Länder wollen, dass der Bund die gesamten Kosten für die
Erhöhung übernimmt oder der Finanzierungsschlüssel beim Bafög zu
ihren Gunsten verändert wird. Zugleich verweisen die Länder auf ihre
beim Bildungsgipfel erhobene Forderung, einen größeren Anteil am
Mehrwertsteueraufkommen des Bundes für Bildungsaufwendungen zu
erhalten.
Nach dem Beschluss des Bundestages sollten die Fördersätze für
Studenten und auswärts untergebrachte Schüler ab 1. Oktober um zwei
Prozent steigen, die Elternfreibeträge um drei Prozent. Im Schnitt
würde dadurch ein Bafög-Empfänger 13 Euro mehr im Monat erhalten. Der
Bafög-Höchstsatz einschließlich Krankenkassenzuschuss soll von 648
auf 670 Euro steigen. Zugleich soll die Altersgrenze für die
Förderung von Master-Studenten angehoben werden.
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